Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen in Wort, Schrift und Bild. Bedingungen des Bestellers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir Ihnen nicht nochmals, nach Eingang bei uns, ausdrücklich widersprechen. Die in unseren Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten u.ä. enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Technische Änderungen und Verbesserungen an unseren Erzeugnissen behalten wir uns vor. Mündliche Nebenabreden bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung. Die Anmeldung und Verwertung von Schutzrechten an Entwicklungen stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu. Auf Verlangen erhält der Auftraggeber für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungsfall an den obengenannten Rechten, mit Ausnahme des Know-how, ein ausschließliches Nutzungsrecht, in diesem Fall ist ein Entgelt zu vereinbaren. Will der Auftragnehmer Schutzrechte, an denen Benutzungsrechte des Auftraggebers entstanden sind, aufgeben, werden ihm diese auf Verlangen aufgrund einer besonderen Vereinbarung übertragen.

Angebote
Unsere Angebote sind, wenn wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet haben, stets unverbindlich. Auch verbindliche Angebote werden stets unter dem Vorbehalt rechtzeitiger, mangelfreier und vollständiger Selbstbelieferung abgegeben. Ein verbindlicher Auftrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Bei Sonderanfertigungen können anlagen- und sonstige produktionsbedingten Einflüsse nur berücksichtigt werden, wenn diese Verhältnisse präzise schriftlich vorgegeben und von uns als Entwicklungsgrundlage akzeptiert wurden. Die Angebote beinhalten jeweils eine Ausführungsvariante, sollten weitere Varianten für Versuche erforderlich werden, so werden diese gesondert berechnet. Beschichtungsergebnisse sind anlagebedingt und können deshalb nicht garantiert werden.

Preise
Unsere Preise verstehen sich in EURO zzgl. Mehrwertsteuer in der im Zeitpunkt der Lieferung gültigen Höhe. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, ohne Leuchtquellen, ab Werk, ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherung. Neu hinzugekommene Abgaben, Zölle und Frachten sind auch in Fällen frachtfreier und verzollter Lieferungen vom Besteller zu tragen. Die Herstellung von Sonderformteilen erfordern Maschinenrüstkosten in Höhe von mind. 84,00 EUR. Durch die Zahlung von anteiligen Werkzeugkosten erwirbt der Käufer ausschließlich das Eigentum an den hergestellten Formeinsätzen. Die verwendete Stammform bleibt grundsätzlich unser Eigentum. Für den Fall, dass der Käufer die Formeinsätze anderweitig verwenden möchte, ist eine Entwicklungkostenpauschale von 30% der gezahlten anteiligen Werkzeugkosten zu entrichten.

Preisgleitklausel
Die angegebenen Preise basieren auf den zur Zeit gültigen Material- und Herstellerpreisen. Werden diese verändert, so behalten wir uns ebenfalls eine entsprechende Preisänderung vor. Anstelle des alten Preises tritt auch für bereits geschlossene Verträge der neue Preis.

Zahlung
Sämtliche Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Werkzeug- und Werkzeugänderungskosten sind zu 50% bei Auftragserteilung und 50% nach Mustervorlage, ohne Abzug zu bezahlen. Für die Zahlung von kundenspezifischen Sonderteilen gilt 50% der Summe nach Auftragserhalt sofort mit 2% Skonto, 50% nach Lieferung innerhalb 10 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Abzüge, die nicht vereinbart waren, sind unzulässig und werden nachgefordert. Wir behalten uns das Recht vor, Sicherheiten oder Vorauszahlung zu verlangen, wird dem nicht entsprochen, können wir die Lieferung verweigern. Der Besteller wird von seiner Abnahmepflicht jedoch nicht entbunden. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden vom Fälligkeitstag an, unter Vorbehalt eines weiteren Verzugsschadens, die banküblichen Kreditkosten als Verzugszinsen berechnet. Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug, geht ein Wechsel zu Protest, nimmt er Übereignungen vor oder wird von anderer Seite Beitreibungsklage erhoben, so werden alle, auch die nicht fälligen Rechnungen, sofort zur Zahlung fällig. An unbekannte Besteller oder Neukunden im Inland liefern wir nur gegen Vorauszahlung, Bankeinzugsermächtigung oder Nachnahme. Lieferungen ins Ausland erfolgen gegen Nachnahme, unwiderrufliches Akkreditiv oder gegen Vorauszahlungen des Rechnungsbetrages. Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn ihnen nicht innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.

Lieferung
Die von uns angegebenen Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch nur annähernd. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Umstände berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für den Besteller unzumutbar, so kann er nach angemessener Frist vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzug sind ausgeschlossen, es sei denn, uns ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen. Für durch Verschulden unserer Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen haben wir nicht einzustehen. Teillieferungen sind in zumutbarem Umgang gestattet. Bei Abrufaufträgen sind wir berechtigt, den gesamten Auftrag anzufertigen oder anfertigen zu lassen, etwaige Änderungswünsche können dann nur noch im Rahmen des Möglichen berücksichtigt werden. Abrufaufträge müssen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb eines Jahres abgenommen werden. Aus produktionstechnischen Gründen behalten wir uns Über- oder Unterlieferungen, bis zu 10% der bestellten Menge, vor.

Versand und Gefahrgutübergang
Die Wahl der Versandart trifft der Besteller. Wird diese von ihm nicht ausdrücklich bestellt, so erfolgt die Auswahl nach billigem Ermessen durch uns. Wir setzen nur recyclefähige Verpackungen ein. Rücklieferungen an unsere Adresse sind daher nicht möglich. Eventuelle Recyclingkosten können nicht erstattet werden. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die Ware unser Werk verlassen hat. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung. Auf Wunsch des Bestellers kann eine Transportversicherung abgeschlossen werden.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig und bedingt entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware, nach Mahnung, berechtigt. Wir können in diesem Fall die Weiterveräußerung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Rückübertragung des mittelbaren Besitzes an der Ware auf Kosten des Bestellers verlangen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Besteller nicht zur Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware berechtigt, eine Weiterveräußerung darf nur im gewöhnlichen Geschäftsgang erfolgen. Die Forderungen des Bestellers werden bereits jetzt mit allen Nebenforderungen an uns abgetreten. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann wirksam, wenn unsere Ware verarbeitet, eingebaut oder sonst vermischt wird. In diesem Fall erwerben wir ein Miteigentum in Höhe des Warenwertes. Sach- oder Vermögensschäden, die durch diese Rücknahme entstehen, sind vom Besteller zu tragen.

Rücksendung, Reparaturen, Stornierung, Fertigungsfreigabe
Rücksendungen dürfen nur mit unserem Einverständnis vorgenommen werden und müssen in einwandfreiem Zustand, frei Haus erfolgen. Die Weitergabe der von uns gelieferten Waren an Dritte gilt als vorbehaltlose Annahme der Ware. Ab dem Zeitpunkt der Weitergabe können grundsätzlich keine Reklamationen mehr geltend gemacht werden. Für das notwendige Prüfen, Neuverpacken und Einlagern müssen wir 10% des Warenwertes, mindestens 10,-EUR, höchstens jedoch 100,-EUR berechnen, sofern der Grund für die Rücksendung bei uns liegt. Auftragsänderungen und Stornierungen bedürfen der Schriftform. Kundenspezifische Sonderanfertigungen können nicht zurückgenommen werden, entsprechende Aufwendungen, die bereits vor erlaubter Stornierung angefallen sind, werden nach Aufwand berechnet, ebenso eine von uns nach kalkulatorischen Richtlinien festgelegte Gewinnausfallentschädigung. Reparaturen werden nur an eigenen Geräten vorgenommen. Reparaturen an Geräten unter 25,-EUR Warenwert werden nicht vorgenommen. Die Anlieferung von zu reparierenden Geräten hat frei Haus zu erfolgen. Sonderteil-Muster, die zur Fertigungsfreigabe zugesandt werden, müssen innerhalb von 2 Monaten nach Zugang freigegeben oder die Änderungswünsche mitgeteilt werden. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme vorliegen, gehen wir davon aus, dass das zugesandte Musterteil in Ordnung ist und die Serienfertigung in der bestellten Stückzahl erfolgen kann. Werkzeuge für Sonderteile werden ohne besondere Mitteilung 2 Jahre nach der letzten Teilelieferung aus diesem Werkzeug auf unsere Kosten verschrottet. Eine weitergehende Aufbewahrungzeit ist gegen eine zu vereinbarende Kostenerstattung möglich.

Haftung und Gewährleistung
Beanstandungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Die Beanstandung hat schriftlich, mit Angabe unserer Auftragsnummer, dem Grund der Beanstandung sowie der Anzahl der beanstandeten Artikel zu erfolgen. Die beanstandeten Artikel sind zur Prüfung zurückzusenden. Wenn die Prüfung ergibt, dass Herstellungs- oder Werkstofffehler vorliegen, wird nach unserer Wahl Ersatz geleistet, nachgebessert oder eine Gutschrift erteilt. Wenn die Gewährleistung nach einer angemessenen Fristsetzung weiter scheitert, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Forderungen können nicht geltend gemacht werden. Voraussetzung für unsere Gewährleistung ist, dass die Ware sachgemäß behandelt bzw. fachgemäß montiert und in Betrieb genommen wurde. Die Lieferung von Musterteilen oder Freigabemustern beinhaltet jeweils nur eine Ausführungsvariante. Sollten weitere Varianten erforderlich werden, so werden diese gesondert berechnet. Anlagenspezifische Einflüsse können in unseren Entwicklungen nur dann berücksichtigt werden, wenn diese vorher präzise schriftlich vereinbart und von uns als Entwicklungsvorgabe akzeptiert wurden. Unsere Entwicklungen basieren ansonsten auf unseren Erfahrungen. Technische Überprüfungen der Entwicklungen werden nicht vorgenommen. Farbabweichungen in der Lichtqualität bei LED-Leuchtmitteln sind produktionsbedingt und nicht reklamationsfähig, ebenso wie die verminderte Helligkeit bei zunehmender Einsatzdauer. Bei Silikonteilen können durch verschiedene Faktoren bedingt, Farbveränderungen auftreten, diese Farbveränderungen sind nicht zu vermeiden und stellen keinen Reklamationsgrund dar. Lichtquellen sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Werden Leuchten oder Leuchtenteile durch Wiederverkäufer verkauft, hat der Wiederverkäufer die Verpflichtung alle sicherheitstechnisch notwendigen Informationen dem Produkt beizustellen. Produktänderungen behalten wir uns vor. Oberflächen und Farben unterliegen produktionstechnischen Schwankungen und sind nicht zu vermeiden. Sie begründen keinen Anspruch auf Zahlungsverweigerung, Rücknahme oder Ersatzlieferung. Für Artikel, die ohne unsere Zustimmung nachbearbeitet oder sonst verändert wurden, entfällt für uns jegliche Ersatzpflicht. Für Härteangaben gelten Toleranzen von ± 10 Shore A. Für andere Toleranzen gilt, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart, DIN 7168 g und DIN 7715 g. Ein Garantievorausersatz kann nicht gewährt werden.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen
Erfüllungsort für beide Teile ist Güglingen, es sei denn, dass wir einen anderen Erfüllungsort ausdrücklich akzeptieren. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist Heilbronn, auch wenn Verkäufe von einer Niederlassung vorgenommen worden sind. Das Lieferverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 und des UNÜbereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
Durch die Erteilung des Auftrages oder Annahme der Lieferung erklärt sich der Besteller mit unseren jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit dieser Bedingungen im Übrigen nicht. Die sich aus der Geschäftsverbindung ergebenden Daten werden in Datenverarbeitungsanlagen gespeichert.

Kaspertechnic 10.03.2008